Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Sozialprognose zur Aussetzung einer Strafe zur Bewährung und zur Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 599

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …

  Dabei ist es - anders als in den Fällen der Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB - grundsätzlich ohne Bedeutung, ob von dem Maßregelausspruch unabhängige Ereignisse - zu denen auch der Strafvollzug zählt - eine Unterbringung voraussichtlich verhindern (BGH, Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 511/64, S. 3; vgl. Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 1 StR 564/85, BGHSt 33, 398, 400) oder die Gefahr abwenden werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1977 - 1 StR 417/77, NJW 1978, 599; Beschluss vom 23. März 1977 - 3 StR 67/77, S. 5; jeweils zu § 63 StGB; ferner BT-Drucks. IV/650, S. 214).

  (b) Das aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleitete Subsidiaritätsprinzip (…vgl. dazu MüKo-StGB/van Gemmeren, 2. Aufl., § 62 Rn. 7;… SSW-StGB/Jehle, § 72 Rn. 1) gilt bei freiheitsentziehenden Maßregeln nur für deren Vollstreckung (BT-Drucks. IV/650, S. 210; BGH…, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28;… vgl. dazu auch Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07, Rn. 15; Urteil vom 3. November 1977 - 1 StR 417/77, NJW 1978, 599;… Meier, Strafrechtliche Sanktionen, 3. Aufl., S. 318;… aA LK-StGB/Hanack, 11. Aufl., vor §§ 61 ff. Rn. 61) und ist auf das Verhältnis zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung nicht anzuwenden (…LK-StGB/Schöch, 12. Aufl., vor § 61 Rn. 81;… SSW-StGB/Schöch, vor §§ 61 ff. Rn. 27;… NK-StGB/Pollähne, 4. Aufl., § 61 Rn. 60).

• OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15

  Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 …

  Die Prognoseentscheidung gem. § 56 StGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, dem hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, so dass das Revisionsgericht im Zweifel die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen muss (vgl. BGH, Urteil v. 13.01.1977 - 1 StR 691/76 -, juris; BGH, Urteil v. 03.11.1977 - 1 StR 417/77 -, juris BGH, Urteil v. 29.03.1984 - 4 StR 149/84 -, juris; BGH, Urteil v. 26.04.2007 - 4 StR 557/06 -, juris; BGH, Urteil v. 07.11.2007 - 1 StR 164/07 - juris RN 8 m.w.N.; KG Berlin, Urteil v. 01.09.2008 - (4) 1 Ss 207/08 (114/08) - juris).
• BGH, 25.04.1991 - 4 StR 89/91

  Psychiatrische Unterbringung eines Jugendlichen

  Zwar ist maßgebender Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose die Aburteilung (vgl. BGH NJW 1978, 599;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).

 
• BGH, 03.08.2017 - 4 StR 193/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  a) Das Landgericht ist zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung des Tatrichters derjenige der Hauptverhandlung ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1977 - 1 StR 417/77, NJW 1978, 599; vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03; vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, StraFo 2005, 472).
• BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06

  Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: …

  Das Landgericht hat zudem nicht die Wirkung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe auf den Angeklagten erörtert (BGH NJW 1978, 599).
• BGH, 30.08.1988 - 1 StR 358/88

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Nach diesen Darlegungen war der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH NJW 1978, 599) als für die Allgemeinheit gefährlich zu betrachten.

  Die Möglichkeit, den Beschuldigten im Rahmen einer Pflegschaft im Bezirkskrankenhaus G. unterzubringen oder ihn in die CSSR abzuschieben, könnte der Anordnung der Unterbringung nicht entgegenstehen (BGHSt 15, 279, 284; BGH NJW 1978, 599); darauf hat das Landgericht auch nicht abgerstellt.

• BayObLG, 10.02.1995 - 1St RR 203/94
  Maßgebender Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose ist der der Aburteilung (BVerfGE 42, 6/7 für die Sicherungsverwahrung; BGH NJW 1978, 599; BGHSt 25, 59 ; BGH MDR 1991, 1188 je für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;… Schönke/Schröder/Stree StGB 24. Aufl. vor §§ 61 ff. Rn. 10;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 64 Rn. 7, § 63 Rn. 11).

  Von der herrschenden Meinung wird dies verneint; die Frage der Abwendbarkeit der Gefahr durch andere Mittel bleibt hiernach unter dem Gesichtspunkt der Anordnungsvoraussetzungen außer Betracht (BGH NJW 1978, 599;… Schönke/Schröder/Stree aaO.;… Dreher/Tröndle § 64 Rn. 7;… § 67 b Rn. 2; vgl. auch BGHSt 28, 327/328; 37, 5/6).

• BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88

  Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …

  Nach alledem hat der Senat die Prognoseentscheidung des Landgerichts zu respektieren, weil sie vertretbar ist und deshalb "neben anderen abweichenden Meinungen ... als gleich richtig zu bestehen vermag" (BGH NJW 1978, 599; vgl. ferner BGH, Urteile vom 8. November 1977 - 5 StR 446/77 - und vom 22. Mai 1979 - 1 StR 192/79).
• OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 1 Ss 259/00

  Notwendige Verteidigung

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen der Entscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB dem Umstand, dass der Angeklagte bereits im Vorfeld der Berufungshauptverhandlung zwei psychotherapeutische Gespräche geführt hatte und eine insgesamt 20-stündige Therapie geplant war, bei konsequenter Weiterführung derselben seitdem als prognoserelevantem Gesichtspunkt maßgeblich entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen kann; die zukunftsgerichtete Sozialprognose darf und muss nämlich auch Umstände berücksichtigen, die eine positive Wirkung erst erwarten lassen (BGH, NJW 1978, 599 m.w.N.).
• BGH, 14.09.1993 - 1 StR 450/93

  Anforderungen an eine gefährliche Körperverletzung - Voraussetzungen für eine …

  Auch soweit sich dem Urteil Feststellungen zu dem Verhalten des Angeklagten nach der - zum Urteilszeitpunkt mehr als drei Jahre zurückliegenden - Tat entnehmen lassen, ergeben sich hieraus Hinweise für eine Gefährlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils (vgl. BGH NJW 1978, 599) jedenfalls nicht mit hinlänglicher Klarheit.
• BGH, 23.06.1993 - 3 StR 260/93

  Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81

  Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere …
• KG, 21.12.2017 - 121 HEs 48/17

  Subsidiaritätsprinzip bei Maßregelanordnung
• BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
• BGH, 16.01.1996 - 1 StR 674/95

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Beanstandung …
• BayObLG, 20.12.2004 - 4St RR 204/04

  Einkopieren des Strafregisterauszuges in Urteilsgründe
• BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen …
• BGH, 23.08.1983 - 5 StR 88/83

  Grenzen der Vertretbarkeit für die Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Oldenburg, 23.11.1990 - Ss 483/90

  Strafaussetzung; Zurückstellung der Strafvollstreckung; Therapiewilligkeit; …
• BGH, 13.03.1984 - 5 StR 53/84

  Vorliegen von besonderen Umständen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung …
• BayObLG, 27.11.2003 - 5St RR 300/03

  Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzung zur Bewährung; Aussetzung der …
• BGH, 03.04.1980 - 4 StR 115/80

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
• BGH, 22.05.1979 - 1 StR 192/79

  Abgabe einer Sozialprognose für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Begehung der …
• BGH, 29.11.1983 - 5 StR 195/83

  Unterbrechung der Verjähungsfrist bei der Strafverfolgung - Der Tatbestand der …
• BGH, 06.05.1980 - 4 StR 175/80

  Erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes eines Angeklagten als …
• BayObLG, 22.02.1991 - RReg. 1 St 5/91
• BGH, 20.06.1985 - 1 StR 256/85

  Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollstreckung - Bewertung einer …
• BGH, 22.01.1980 - 1 StR 753/79

  Strafzumessung im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat, zum Ausmaß der Schuld …
• BGH, 11.12.1979 - 1 StR 704/79

  Möglichkeit des Eingreifens des Revisionsgerichts bei in sich rechtsfehlerhaften …
• BGH, 20.06.1985 - 1 StR 256/83